Alterseinkünftegesetz
1. Auswirkungen auf Beiträge und Leistungen
2. Steuerliche Behandlung von Renten
1. Auswirkungen auf Beiträge und Leistungen
Am 01.01.2005 trat das "Alterseinkünftegesetz" in Kraft, durch welches die Rentenbesteuerung auf eine völlig neue Grundlage gestellt wird. Der Gesetzgeber folgte damit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, welches in seinem Urteil vom 06.03.2002 die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen für verfassungswidrig erklärt hat. Gleichzeitig hatte das Gericht den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens mit Wirkung zum 01.01.2005 eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen.
Was hat sich geändert?
Bis zum 31.12.2004 wurde von der Rente lediglich der so genannte Ertragsanteil besteuert (bei Regelaltersrenten - 65 Jahre - gemäß § 22 EStG seinerzeit 27 Prozent). Nunmehr findet der Übergang zur so genannten nachgelagerten Besteuerung statt. Dies bedeutet, dass Rentenleistungen voll versteuert, die Altersvorsorgebeiträge im Gegenzug steuerlich begünstigt werden.
Öffnungsklausel
Gerade bei Selbständigen besteht die Gefahr der Zweifachbesteuerung, weil in diesen Fällen die Altersvorsorgebeiträge aus versteuertem Einkommen geleistet wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil bestimmt, dass es nicht zu einer Zweifachbesteuerung kommen darf. Allerdings hat das Gericht nur verlangt, dass eine solche Doppelbesteuerung nicht regelmäßig vorkommen darf. Für jeden individuellen Fall könne sie nicht ausgeschlossen werden.
Daher hat der Gesetzgeber in das Alterseinkünftegesetz die so genannte Öffnungsklausel eingefügt, die eine Zweifachbesteuerung in bestimmten Fällen vermeiden soll. Diese Klausel besagt, dass, wer bis zum 31.12.2004 mindestens 10 Jahre lang Beiträge oberhalb des Höchstbeitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat, auf Antrag für die aus diesen "Mehr"-Beiträgen erwachsenden Rentenbestandteile die Ertragsanteilsbesteuerung wählen kann. Der Ertragsanteilssteuersatz beträgt dann - bei Regelaltersrenten - 18 %.
Entsprechende Bescheinigungen zur Vorlage beim Finanzamt stellt die Nordrheinische Ärzteversorgung auf Antrag aus, sofern die genannten Voraussetzungen vorliegen.
Höhe des zu besteuernden Rentenanteils
Die Höhe des zu besteuernden Rentenanteils hängt vom Renteneintrittsjahr ab. Ab dem Jahr 2005 unterliegen alle bereits laufenden Renten sowie die erstmalig in diesem Jahr bezogenen Renten zu 50 % der Besteuerung. Der zu besteuernde Rentenanteil steigt sukzessive bis zum Jahr 2040 auf 100 % entsprechend der nebenstehenden Tabelle:
Rentenbeginn | Besteuerter | Rentenbeginn | Besteuerter |
bis 2005 | 50 | 2023 | 83 |
2006 | 52 | 2024 | 84 |
2007 | 54 | 2025 | 85 |
2008 | 56 | 2026 | 86 |
2009 | 58 | 2027 | 87 |
2010 | 60 | 2028 | 88 |
2011 | 62 | 2029 | 89 |
2012 | 64 | 2030 | 90 |
2013 | 66 | 2031 | 91 |
2014 | 68 | 2032 | 92 |
2015 | 70 | 2033 | 93 |
2016 | 72 | 2034 | 94 |
2017 | 74 | 2035 | 95 |
2018 | 76 | 2036 | 96 |
2019 | 78 | 2037 | 97 |
2020 | 80 | 2038 | 98 |
2021 | 81 | 2039 | 99 |
2022 | 82 | ab 2040 | 100 |
Der zum Zeitpunkt des Beginns des Rentenbezuges festgestellte Betrag bleibt über die gesamte Zahldauer der Rente erhalten (sogenanntes Kohorten-Modell). Dies gilt auch bei Wechsel der Rentenart, z. B. BU-Rente wird zur Regelaltersrente.
Achtung:
Aus der oben genannten Tabelle ergibt sich lediglich der Anteil der Rente, der zu versteuern ist. Wie hoch die zu zahlende Steuer des Rentenbeziehers tatsächlich ist, hängt von dem individuellen Steuersatz ab. Hier ist u. a. von entscheidender Bedeutung, ob die Rente die einzige Einkunftsquelle des Rentenbeziehers ist oder ob noch weitere Einkünfte bezogen werden. Erst die Summe aller steuerrechtlichen Erträge bestimmt die Höhe der zu zahlenden Einkommensteuer.
Steuerliche Absetzbarkeit von Altersvorsorgebeiträgen
Im Gegenzug zur sukzessiven Vollbesteuerung der Rentenbezüge werden - wie oben bereits erwähnt - Altersvorsorgeaufwendungen schrittweise steuermindernd berücksichtigt. Das Alterseinkünftegesetz sieht daher vor, dass die Versorgungsabgaben zu berufsständischen Versorgungswerken ebenso wie die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung steuermindernd abgesetzt werden können. Auch andere Altersvorsorgeaufwendungen zu Leibrentenversicherungen, bei denen die erworbenen Anwartschaften nicht beleihbar, nicht vererbbar, nicht übertragbar, nicht kapitalisierbar sind, können steuermindernd geltend gemacht werden. Als maximal absetzbarer Betrag sind nunmehr 20.000,00 EUR bei Ledigen und 40.000,00 EUR bei Verheirateten vorgesehen. Im Jahr 2005 können hiervon 60 Prozent (= 12.000,00 EUR / 24.000,00 EUR) steuerlich geltend gemacht werden. Dieser Prozentsatz steigt gemäß untenstehender Tabelle jährlich um 2 Prozent an, bis im Jahr 2025 der volle Betrag (20.000,00 EUR / 40.000,00 EUR) als maximal absetzbarer Betrag erreicht ist.
Jahr | Vomhundertsatz |
|---|---|
2005 | 60 |
2006 | 62 |
2007 | 64 |
2008 | 66 |
2009 | 68 |
2010 | 70 |
2011 | 72 |
2012 | 74 |
2013 | 76 |
2014 | 78 |
2015 | 80 |
2016 | 82 |
2017 | 84 |
2018 | 86 |
2019 | 88 |
2020 | 90 |
2021 | 92 |
2022 | 94 |
2023 | 96 |
2024 | 98 |
ab 2025 | 100 |
Bisher ist eine Dynamisierung dieses Betrages nicht vorgesehen. Weiterhin ist zu beachten, dass bei Arbeitnehmern vorab der steuerfreie Arbeitgeberanteil zu Rentenversicherungsbeiträgen abgezogen wird.
Die Absetzbarkeit von Beiträgen wird an den nachfolgenden zwei Beispielfällen verdeutlicht:
Beispiel 1)
Absetzbarkeit von Beiträgen eines Selbständigen im Jahr 2005 | ||
10.000,00 EUR | Beitrag an Berufsständiches Versorgungswerk | |
20.000,00 EUR | Arbeitnehmeranteil | |
davon 60 % | 12.000,00 EUR |
|
Höchstbetrag 60 % von 20.000,00 EUR | = 12.000,00 EUR | |
-> 12.000,00 EUR sind steuerlich absetzbar | ||
Beispiel 2)
Absetzbarkeit von Beiträgen eines Angestellten im Jahr 2005 | ||
6.000,00 EUR |
| Beitrag an Berufsständiches Versorgungswerk |
5.000,00 EUR |
| Arbeitnehmeranteil |
davon 60 % |
| 4.800,00 EUR |
Höchstbetrag 60 % von 20.000,00 EUR | = | 12.000,00 EUR |
1.800,00 EUR < 9.000,00 EUR | ||
-> 1.800,00 EUR sind steuerlich absetzbar | ||
Günstigerprüfung
Der neu geregelte Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen soll für den Steuerpflichtigen an sich umfassender sein als der bisherige Sonderabgabenabzug nach dem bisher geltenden Recht. Trotzdem sind Fälle denkbar, in denen der Steuerpflichtige schlechter gestellt wird. Deshalb ist bis zum Jahr 2019 (§ 10 Abs. 4 a) EStG n.F.) eine Günstigerprüfung verankert. Das Finanzamt prüft, ob der Abzug aller Vorsorgeaufwendungen nach altem oder neuen Recht günstiger ist. Es wird mindestens der nach heutigem Recht geltende Höchstbetrag für Vorsorgeaufwendungen gewährt. Die günstigere Variante wird dann für die Besteuerung automatisch zugrunde gelegt.
Rentenbezugsmitteilung durch das Versorgungswerk an das Finanzamt
Die berufsständischen Versorgungswerke sind durch das Alterseinkünftegesetz verpflichtet worden, jährlich bestimmte Daten an eine zentrale Stelle (ZfA) bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (ehemals Bundesversicherungsanstalt für Angestellte) zu übermitteln. Demnächst wird jeder Bürger eine Identifikationsnummer anstelle der alten Steuernummer durch das Bundesamt für Finanzen erhalten. Diese Identifikationsnummer muss dem Versorgungswerk mitgeteilt werden. Die Daten werden über die ZfA an die zuständigen Steuerbehörden weitergeleitet.
Die Auszahlung der Renten durch das Versorgungswerk an die Leistungsempfänger erfolgt nach wie vor ohne Steuerabzug. Unter Umständen ergibt sich für Rentenbezieher künftig eine Verpflichtung zur Abgabe von jährlichen Steuererklärungen.
Hinweis:
Die vorstehenden Ausführungen berücksichtigen den verabschiedeten Gesetzestext und bisher vorliegende Auslegungshilfen des Bundesfinanzministeriums. Diese sind bisher jedoch nicht abschließend, so dass sich verbindliche Aussagen zum jetzigen Zeitpunkt nicht treffen lassen. Weiterhin ist zu beachten, dass schon aus rechtlichen Gründen zu konkreten Rechtsfragen bzw. steuerrechtlichen Problematiken das Versorgungswerk keine verbindlichen Auskünfte erteilen kann. Hierzu wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt bzw. Steuerberater.
2. Steuerliche Behandlung von Renten
Seit dem 01.01.2005 hat sich die steuerrechtliche Behandlung der Einkünfte aus Altersrenten, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und aus Renten wegen Todes geändert. Rentnerinnen und Rentner müssen einen vom Jahr des Beginns der Rente abhängigen Prozentsatz ihrer Jahresbruttorente (vor Abzug von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung) als steuerpflichtiges Einkommen ansetzen. Der verbleibende Betrag ist der steuerfreie Teil der Rente. Dieser steuerfreie Betrag wird ab dem Folgejahr des Rentenbeginns für die gesamte Laufzeit der Rente festgeschrieben. Die Beträge, um die sich danach die Rente infolge einer gesetzlichen Rentenanpassung erhöht, werden in voller Höhe dem steuerpflichtigen Betrag zugerechnet.
Ob der Einzelne aus seiner Rente Steuern zu zahlen hat, hängt von vielen unterschiedlichen Faktoren ab. Einfluss nehmen z. B. Familienstand, weitere Einkünfte, Höhe der Krankenversicherungsbeiträge oder außergewöhnliche Belastungen (z. B. bei Schwerbehinderung). Das zuständige Finanzamt führt die Einkommensteuerveranlagung nach Abgabe der Steuererklärung durch. Eine Einkommensteuererklärung ist - sofern eine Steuerpflicht vorliegt - in der Regel bis 31.05. des Folgejahres einzureichen.
Sofern in der Zeit bis zum 31.12.2004 an die Nordrheinische Ärzteversorgung mindestens 10 Jahre Versorgungsabgaben oberhalb des Höchstbeitrages in der gesetzlichen Rentenversicherung geleistet wurden, kommt für Leistungsempfänger berufsständischer Versorgungswerke ggf. die sog. Öffnungsklausel zum Tragen. Dies bedeutet, dass der aus diesen –
oberhalb des Höchstbeitrages liegenden - Beiträgen beruhende Rententeil steuerlich begünstigt wird.
Falls die vorgenannten Voraussetzungen bereits aufgrund Ihrer Zahlungen an die Nordrheinische Ärzteversorgung vorliegen, ist Ihrem Rentenbescheid eine entsprechende Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt als Anlage beigefügt. Diese Bescheinigung wird einmalig ausgestellt und kann in jedem Jahr erneut bei der Steuererklärung verwandt werden.
Sollten aufgrund der Beitragszahlungen an die Nordrheinische Ärzteversorgung die o. g. Vorgaben nicht erfüllt werden, jedoch möglicherweise neben der hiesigen Mitgliedschaft auch bei einem anderen Versorgungsträger (z. B. Deutsche Rentenversicherung) berücksichtigungsfähige Beiträge entrichtet worden sein, könnten die genannte Voraussetzungen bei der Gesamtbetrachtung erfüllt sein.
In diesem Fall benötigen wir von dem entsprechenden Versorgungsträger eine Aufstellung der tatsächlich jährlich gezahlten Beiträge. Hierbei muss ausdrücklich bescheinigt sein, dass es sich bei den aufgelisteten Zahlungen um Beiträge handelt, die im Rahmen der Öffnungsklausel (Ertragsanteilsbesteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb des Einkommensteuergesetzes) zu berücksichtigen sind.
Wir weisen darauf hin, dass wir verpflichtet sind, die gezahlten Rentenbeträge jährlich der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) zu melden. Die Daten werden von dort an die Finanzverwaltung übermittelt. Die Übermittlung entbindet Rentnerinnen und Rentner nicht von der Notwendigkeit zu prüfen, ob die Abgabe einer Steuererklärung erforderlich ist.
Für weitere Fragen zu Einzelheiten der Besteuerung wenden Sie sich bitte an einen Steuerberater oder das zuständige Finanzamt, dem die Entscheidung über die Festsetzung der Steuern obliegt.
